Allgemeine Geschäftsbedingungen – „incisolutions-lab“

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Webanwendung „incisolutions-lab“, bereitgestellt durch:

    inci solutions GmbH i.G.
    Gehlengraben 2
    22415 Hamburg
    Deutschland

  2. Die AGB gelten gleichermaßen für entgeltliche und unentgeltliche Nutzungen der Webanwendung, einschließlich einer etwaigen Testphase.

  3. Die Webanwendung richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Eine Nutzung durch Verbraucher (§ 13 BGB) ist ausgeschlossen.

  4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.

§ 2 Vertragsgegenstand

  1. Der Anbieter stellt die Webanwendung „incisolutions-lab“ im Rahmen eines Software-as-a-Service-Modells (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Die Nutzung erfolgt ausschließlich browserbasiert. Eine lokale Installation ist derzeit nicht vorgesehen.

  2. Die Webanwendung dient insbesondere der Verwaltung und Dokumentation von Produktentwicklungen im kosmetischen Bereich. Sie umfasst unter anderem folgende Funktionen:

    • Verwaltung von Adressen, Rohstoffen, INCI-Bestandteilen und Rezepturen
    • Erstellung und Export produktrelevanter Dokumente
    • Erstellung von Berichten zur Durchführung von Stabilitätstests
    • Vergleich von Rezepturen
    • interne Änderungsprotokollierung
    • Benutzer- und Rollenverwaltung
    • optionale Systembenachrichtigungen per E-Mail
    • regelmäßige verschlüsselte Datensicherung

  3. Der jeweils aktuelle Funktionsumfang ergibt sich aus dem zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Leistungsangebot des Anbieters.

  4. Die Webanwendung dient der Unterstützung interner Prozesse. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die regulatorische Verwertbarkeit der generierten Inhalte.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Der Vertrag kommt durch die Bestellung des Kunden und die darauf folgende ausdrückliche Bestätigung (z. B. per E-Mail) durch den Anbieter zustande. Mit Freischaltung und erster Nutzung der Webanwendung gilt der Vertrag als geschlossen.

  2. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht.

  3. Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde diese AGB als verbindlich an. Ein separater schriftlicher Vertrag wird nur geschlossen, sofern dies ausdrücklich vereinbart wird.

  4. Der Anbieter kann eine kostenlose, unverbindliche Testphase von bis zu 14 Tagen gewähren. Die Testphase endet automatisch. Eine kostenpflichtige Nutzung erfordert eine separate Beauftragung.

§ 4 Verfügbarkeit, Wartung und Support

  1. Der Anbieter stellt die Webanwendung im Rahmen der bestehenden technischen und betrieblichen Möglichkeiten zur Verfügung. Eine bestimmte Verfügbarkeit oder Reaktionszeit wird nicht garantiert. Dem Kunden ist bekannt, dass Software niemals vollkommen fehlerfrei betrieben werden kann.

  2. Wartungsarbeiten und Updates erfolgen, soweit möglich, außerhalb üblicher Geschäftszeiten. Erforderliche Wartungszeiten werden rechtzeitig angekündigt. Updates werden automatisch eingespielt.

  3. Der Anbieter behält sich vor, Funktionen der Webanwendung weiterzuentwickeln oder zu ändern, sofern dies dem Kunden zumutbar ist und keine wesentlichen Vertragsbestandteile betroffen sind.

  4. Der technische Support erfolgt per E-Mail an support@incisolutions.com. Die erste Rückmeldung erfolgt in der Regel innerhalb von 1–2 Werktagen. Ein Anspruch auf bestimmte Reaktionszeiten besteht nicht.

§ 5 Nutzungsrechte

  1. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur Nutzung der Webanwendung im Rahmen des vereinbarten Vertragszwecks für die Dauer der Vertragslaufzeit.

  2. Die Nutzung ist ausschließlich auf das eigene Unternehmen des Kunden und auf den vertraglich vereinbarten Umfang (z.B. Anzahl der Benutzer) beschränkt.

  3. Eine Weitergabe an Dritte, auch innerhalb von Unternehmensgruppen, sowie eine Nutzung über den vereinbarten Umfang hinaus ist unzulässig.

  4. Alle Rechte an der Software, dem Quellcode, der Systemarchitektur und den Datenbankstrukturen verbleiben uneingeschränkt beim Anbieter. Der Anbieter ist berechtigt, bei Verdacht auf Missbrauch die Einhaltung der Lizenzbedingungen zu überprüfen.

§ 6 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist für die technische Voraussetzung zur Nutzung der Webanwendung selbst verantwortlich. Dies umfasst insbesondere eine stabile Internetverbindung, einen aktuellen Webbrowser sowie etwaige firmeninterne Netzwerkkonfigurationen (z.B. Firewallfreigaben).

  2. Der Kunde verpflichtet sich, die Webanwendung ausschließlich im Rahmen des vertraglich vorgesehenen Zwecks zu nutzen und dabei sämtliche geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Datenschutz-, Wettbewerbs- und Urheberrechte, zu beachten.

  3. Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für alle Inhalte und Daten, die über die Webanwendung verarbeitet, gespeichert oder eingegeben werden. Er hat sicherzustellen, dass diese Inhalte zutreffend, vollständig, rechtmäßig und zur Verarbeitung berechtigt sind.

  4. Es ist untersagt, über die Webanwendung rechtswidrige, verleumderische, diskriminierende oder anderweitig unzulässige Inhalte einzugeben oder zu verarbeiten. Ebenso ist die Nutzung der Webanwendung zur automatisierten Datenverarbeitung (z.B. durch Bots oder Skripte) ohne vorherige Zustimmung des Anbieters unzulässig.

  5. Zugangsdaten zur Webanwendung sind vom Kunden sicher aufzubewahren und vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an unbefugte Dritte oder eine gemeinsame Nutzung von Benutzerkonten ohne entsprechende Lizenz ist nicht gestattet.

  6. In der Webanwendung enthaltene, beispielhafte Datensätze (z.B. INCI-Bestandteile) dienen ausschließlich der Demonstration von Softwarefunktionen. Sie stellen keine geprüften oder vollständigen Informationen dar. Der Anbieter übernimmt hierfür keinerlei Gewähr oder Haftung.

  7. Der Anbieter ist berechtigt, bei einem hinreichenden Verdacht auf rechtswidrige Nutzungshandlungen oder Verstöße gegen diese Pflichten, den Zugang zur Webanwendung vorübergehend zu sperren. Der Kunde wird hierüber informiert, sofern rechtlich zulässig und zumutbar.

§ 7 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Nutzung der Webanwendung erfolgt auf Basis eines monatlichen Abonnementmodells. Die Preise richten sich nach der Anzahl der gebuchten Benutzerlizenzen. Optional kann ein rabattiertes Jahresabonnement vereinbart werden.

  2. Die Abrechnung erfolgt per Rechnung. Die Zahlung ist bei Vertragsbeginn und anschließend jeweils zum Monatsanfang fällig.

  3. Soweit zwischen den Parteien vereinbart, kann die Abrechnung auch im Wege des SEPA-Lastschriftverfahrens erfolgen. Der Kunde erteilt dem Anbieter hierfür ein entsprechendes SEPA-Lastschriftmandat. Der Einzug erfolgt jeweils zu Beginn des Abrechnungszeitraums. Der Kunde ist verpflichtet, für ausreichende Kontodeckung zu sorgen.

  4. Bei Zahlungsverzug erfolgt eine Mahnung mit Fristsetzung. Erfolgt keine Zahlung innerhalb der gesetzten Frist, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Webanwendung nach 14 Tagen vorübergehend zu sperren. Erfolgt auch danach keine Zahlung, kann der Anbieter den Vertrag außerordentlich kündigen.

  5. Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

  6. Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für die Nutzung der Webanwendung mit Wirkung für die Zukunft angemessen anzupassen. Über Preisanpassungen wird der Kunde mindestens vier (4) Wochen vor Inkrafttreten in Textform informiert. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei (2) Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die neuen Preise als vereinbart. Auf dieses Widerspruchsrecht wird der Kunde in der Mitteilung ausdrücklich hingewiesen. Im Falle eines fristgerechten Widerspruchs kann der Anbieter den Vertrag mit Wirkung zum Änderungszeitpunkt ordentlich kündigen.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Kunden jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform (z.B. per E-Mail) gekündigt werden.

  2. Nach Vertragsende bleibt der Zugang für einen Zeitraum von 14 Tagen im Lesemodus erhalten, um dem Kunden die Möglichkeit zum Export seiner Daten zu geben. Anschließend wird der Zugang gesperrt.

  3. Eine endgültige Löschung der gespeicherten Daten erfolgt frühestens 30 Tage nach Vertragsende, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

  4. Der Anbieter kann bei Pflichtverletzungen oder Missbrauch außerordentlich kündigen.

§ 9 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

  2. Eine Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn oder Datenverlust, ist ausgeschlossen, es sei denn, diese wurden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.

  3. Die Haftung ist – außer bei Vorsatz – auf den Betrag begrenzt, den der Kunde in den letzten 12 Monaten vor Schadenseintritt gezahlt hat.

  4. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung oder fehlerhafte Dateneingaben des Kunden entstehen.

  5. Bei Ereignissen höherer Gewalt (z.B. Naturkatastrophen, Krieg, Pandemien, behördliche Maßnahmen, Stromausfälle oder Cyberangriffe) ist die Haftung ausgeschlossen. Die Leistungspflichten ruhen für die Dauer der Störung.

  6. Die Haftung für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 10 Datenschutz und Vertraulichkeit

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ist Bestandteil der Vertragsbeziehung.

  2. Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses, insbesondere für Nutzerverwaltung, Login, Support und optionale Systembenachrichtigungen.

  3. Der Anbieter verpflichtet sich, sämtliche vom Kunden gespeicherten Inhalte – einschließlich vertraulicher, nicht-personenbezogener Informationen – vertraulich zu behandeln und nur nach ausdrücklicher Weisung oder gesetzlicher Verpflichtung darauf zuzugreifen.

  4. Auf Wunsch des Kunden kann eine separate, weitergehende Vertraulichkeitsvereinbarung (z. B. NDA) geschlossen werden. Ein Anspruch hierauf besteht nicht. Der Inhalt und Umfang einer solchen Vereinbarung sind individuell zu regeln.

§ 11 Änderung der AGB

  1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB bei sachlichem Anlass (z.B. Gesetzesänderungen, Weiterentwicklung der Webanwendung) zu ändern.

  2. Änderungen werden dem Kunden mindestens 14 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail oder über die Webanwendung in Textform mitgeteilt.

  3. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb dieser Frist, gelten sie als akzeptiert. Auf dieses Widerspruchsrecht wird der Kunde in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.

  4. Im Fall des Widerspruchs hat der Kunde das Recht zur außerordentlichen Kündigung.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist – soweit rechtlich zulässig – der Sitz des Anbieters.

  3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

  4. Diese AGB enthalten die vollständige Regelung. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

Stand: April 2025